Satzung der Deutschen Verkehrswacht - Kreisverkehrswacht Olpe e. V.

in der von der Mitgliederversammlung am 12. November 2010 beschlossenen Fassung

§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

1.   Der Verein führt den Namen „Deutsche Verkehrswacht - Kreisverkehrswacht Olpe e. V.“, im weiteren Text „Verkehrswacht Olpe“ genannt. Sitz ist 57462 Olpe.

2.   Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

3.   Die Verkehrswacht Olpe wurde am 01.09.1950 gegründet und am 12.06.1951 unter der Nr. 94 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Olpe eingetragen. Nunmehr ist sie in das Vereinsregister des Amtsgerichts Siegen unter der VR-Nummer 5266 eingetragen.

§ 2

Zweck

1. Zweck des Vereins ist es, in freiwilliger Mitarbeit aller Mitglieder und in eigener Initiative seiner Gliederungen Einstellung und Verhalten der Verkehrsteilnehmer so zu beeinflussen, dass die Verkehrssicherheit erhöht wird. 

2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch 

a)   Maßnahmen zur Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung,

b)   Ausbildung und Betreuung von Schülerlotsen / Verkehrshelfern und Schulbusbegleitern, 

c)   Beratung der Mitglieder und der Behörden in Fragen der Verkehrssicherheit,

d)   Maßnahmen zur Verhütung von Verkehrsunfällen, 

e)   Vertretung der berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer an ausreichender Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr.

3.   Um diesen Verkehrssicherheitsgedanken nach einheitlichen Grundsätzen und geschlossen im Kreis Olpe Geltung zu verschaffen, wird die Verkehrswacht Olpe im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Aufgaben sowie ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten an der Umsetzung der Beschlüsse der Deutschen Verkehrswacht und der Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen aktiv mitarbeiten. 

§ 3

Gemeinnützigkeit

1.   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 

2.   Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keinen Gewinnanteil und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3.   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

§ 4

Ordentliche Mitglieder

1.   Ordentliche Mitglieder der Verkehrswacht sind die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands im Sinne des § 10 dieser Satzung, soweit sie von der Mitgliederversammlung hierzu gewählt sind. 

2.   Ordentliche Mitglieder können außerdem werden: 

a)   natürliche Personen, 

b)   juristische Personen, 

c)   Verbände und Vereinigungen, 

d)   Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts. 

3.   Die Aufnahme eines ordentlichen Mitglieds gemäß Abs. 2 erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand. Sie ist schriftlich zu bestätigen. 

4.   Die ordentlichen Mitglieder der Verkehrswacht Olpe sind gleichzeitig ordentliche Mitglieder der Deutschen Verkehrswacht Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen e. V. und der Deutschen Verkehrswacht e. V. Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Verkehrswacht Olpe bewirkt gleichzeitig die Beendigung der Mitgliedschaft in der Landesverkehrswacht und der Deutschen Verkehrswacht. 

5.    

a)   Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss, Auflösung oder Tod. 

b)   Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig und muss bis spätestens zum 30. September des Jahres schriftlich gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand erklärt werden. 

c)   Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gröblich gegen die Zwecke der Verkehrswacht Olpe verstößt oder das Ansehen der Verkehrswacht Olpe schädigt oder mit der Zahlung von zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist. Über den Ausschluss beschließt der geschäftsführende Vorstand. Der Ausschluss ist dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes mit Rückschein bekannt zu geben. Gegen die Entscheidung des Vorstands ist binnen einer Frist von 2 Wochen die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig.

§ 5

Ehrenmitglieder

1.   Zu Ehrenmitgliedern kann die Mitgliederversammlung natürliche Personen ernennen, die sich um die Förderung der Verkehrssicherheit oder um die Entwicklung der Verkehrswacht Olpe besonders verdient gemacht haben. 

2.   Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder, sind aber beitragsfrei.

3.   Die Ehrenmitgliedschaft erlischt auf eigenen Wunsch, durch Ausschluss oder durch Tod 

§ 6

Beiträge

Die in § 4 genannten Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu entrichten, über dessen Höhe die Mitgliederversammlung entscheidet. Der Jahresbeitrag ist im Voraus, spätestens jedoch bis zum 31.03. des laufenden Jahres zu entrichten. 

§ 7

Verhältnis zur Landesverkehrswacht und zur Deutschen Verkehrswacht

 1.   Um den Verkehrssicherheitsgedanken nach einheitlichen Grundsätzen und geschlossen in dem von ihr betreuten Gebiet Geltung zu verschaffen, wird die Verkehrswacht Olpe – vorbehaltlich einer jeweiligen Entscheidung ihrer Mitgliederversammlung oder ihres geschäftsführenden Vorstandes im Einzelfall und ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten – Maßnahmen der Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Verkehrswacht aktiv fördern, sofern sie sich auf den Zweck der Deutschen Verkehrswacht gemäß § 2 ihrer Satzung beziehen. 

 2.   Die Verkehrswacht Olpe erkennt an, dass sie das Recht zur Führung dieser Bezeichnung nur hat, wenn sie in ihrer Satzung zur Wahrung einheitlicher Arbeit die von der Deutschen Verkehrswacht und Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen e. V. beschlossenen Mindesterfordernisse aufnimmt. 

 3.   Alle Angelegenheiten, die sich auf das von ihr betreute Gebiet beziehen, regelt die Verkehrswacht Olpe mit den hierfür zuständigen Behörden selbständig. Für Angelegenheiten überregionalen Charakters schaltet sie die Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen e. V. oder die Deutsche Verkehrswacht ein. 

§ 8

Organe

 Organe der Verkehrswacht Olpe sind:

1.   die Mitgliederversammlung (§ 9),

2.   der geschäftsführende Vorstand – Vorstand im Sinne von § 26 BGB – (§ 10),

3.   der Beirat (§ 11),

4.   der Gesamtvorstand (§ 12). 

§ 9

Mitgliederversammlung

1.   Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie setzt sich zusammen aus den Mitgliedern gemäß den §§ 4, 5 und 11 dieser Satzung. 

2.   Die Mitgliederversammlung ist mindestens alle 2 Jahre durch den geschäftsführenden Vorstand einzuberufen. Sie soll bis spätestens zum 30. November des jeweiligen Jahres stattfinden. Alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder des Vereins sind unter Vorlage einer Tagesordnung mindestens 3 Wochen vorher schriftlich einzuladen. Die Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn mindestens ¼ der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. 

3.   Anträge für die Tagesordnung können von jedem Mitglied, Ehrenmitglied oder Beiratsmitglied im Sinne des § 11 dieser Satzung gestellt werden. Sie müssen eine Woche vor dem Versammlungstag beim Vorstand schriftlich eingegangen sein und müssen der Tagesordnung zugesetzt werden. 

4.   Die Mitgliederversammlung nimmt den Tätigkeits- und Kassenbericht entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstands, wählt den geschäftsführenden Vorstand und den Beirat für die Dauer von jeweils 2 Jahren, wählt für jeweils 2 Jahre 2 Rechnungsprüfer, die über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten haben und behandelt im Übrigen die vom geschäftsführenden Vorstand aufgestellte Tagesordnung. 

5.   Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen, im Übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. 

6.   Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches vom Versammlungsleiter und einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstands zu unterzeichnen ist. 

 § 10

Geschäftsführender Vorstand

1.   Der geschäftsführende Vorstand besteht aus 

-          dem Vorsitzenden, 

-          bis zu 2 stellvertretenden Vorsitzenden, 

-          dem Schriftführer und 

-          dem Schatzmeister. 

Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

2.   Zwei Vorstandsmitglieder, unter denen sich der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter befinden muss, vertreten den Verein gemeinsam.    

3.   Der geschäftsführende Vorstand leitet den Verein und beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht nach der Satzung in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 seiner Mitglieder an dem Beschluss mitgewirkt haben.

4.   Der geschäftsführende Vorstand bleibt so lange im Amt, bis Nachfolger ordnungsgemäß gewählt worden sind. 

5.   Der Schriftführer erledigt den laufenden Schriftwechsel des Vereins. Der Schriftführer hat über die Mitgliederversammlungen, die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstands eine Niederschrift anzufertigen und die Beschlüsse niederzulegen. Diese Niederschriften sind vom Versammlungsleiter und einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zu unterzeichnen. 

6.   Der Schatzmeister ist für die gesamten Geld- und Kassenangelegenheiten des Vereins verantwortlich. Er hat insbesondere die Beiträge der Mitglieder einzuziehen und die Kassenbücher zu führen. 

§ 11

Beirat

1.   Aufgabe des Beirats ist es, den geschäftsführenden Vorstand in der Verkehrswachtarbeit zu unterstützen und zu beraten. Die Beschlüsse des Beirats gelten für den geschäftsführenden Vorstand als Empfehlung.

2.   Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertretern von Behörden und Verbänden, die von der Mitgliederversammlung zu wählen sind.

3.   Die Amtszeit der gewählten Mitglieder beträgt 2 Jahre. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied für den Beirat bestellen. Die Mitglieder des Beirates nehmen auf Wunsch des Vorsitzenden an den Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands teil. 

4.   Die Mitglieder des Beirats nehmen an der Mitgliederversammlung teil. Sie sind stimm- und antragsberechtigt. 

 § 12

Gesamtvorstand

1.   Der Gesamtvorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und aus den von der Mitgliederversammlung gewählten Beiratsmitgliedern.

2.   Der Gesamtvorstand kann die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen. 

3.   Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens je 2 Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes und des Beirats.

4.   Für die Aufgabe des Gesamtvorstands gilt § 11 Abs.1 dieser Satzung entsprechend.

5.   Zu den Sitzungen des Gesamtvorstands wird durch den geschäftsführenden Vorstand eingeladen. 

§ 13

Geschäftsführung

 Für die Verwaltung des Vereins kann vom geschäftsführenden Vorstand ein Geschäftsführer bestellt werden. Seine Rechte und Pflichten sind durch besonderen Dienstvertrag festzulegen. Er hat nach den Weisungen des geschäftsführenden Vorstands zu arbeiten. Seine Abberufung erfolgt ebenfalls durch den geschäftsführenden Vorstand. 

§ 14

Vergütungen für die Vereinstätigkeit

1.   Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

2.   Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a Einkommensteuergesetz ausgeübt werden. 

3.   Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 2 trifft der geschäftsführende Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und Vertragsbeendigung. Bei der Beschlussfassung sind Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, soweit sie hierdurch begünstigt werden, von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

4.   Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins. 

5.   Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten hauptamtlich Beschäftigte einzustellen. 

6.   Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon etc. 

7.   Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sind, nachgewiesen werden. 

§ 15

Gemeinsame Bestimmungen für alle Organe

1.   Alle Organe können sich eine Geschäftsordnung geben. Sie sind berechtigt, für die Lösung bestimmter Aufgaben Arbeitskreise einzusetzen. Die Mitglieder der Arbeitskreise brauchen nicht Mitglieder der Organe zu sein. 

2.   Die Organe sind berechtigt, sachverständige Gäste an ihren Beratungen teilnehmen zu lassen. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorsitzende. Den Gästen steht kein Stimmrecht zu. 

§ 16

Protokoll

Über die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes, des Gesamtvorstandes sowie über die Mitgliederversammlungen sind Niederschriften anzufertigen, die von dem jeweiligen Versammlungsleiter und einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zu unterzeichnen sind. Jedes Protokoll bedarf in der darauf folgenden offiziellen Zusammenkunft des jeweiligen Gremiums der Genehmigung durch dieses. 

§ 17

Auflösung des Vereins

1.   Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss erfordert eine ¾-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung vertretenen Stimmen. 

2.   Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen an die Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen e. V. mit Sitz in Düsseldorf, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung und bezogen auf das räumliche Gebiet der Verkehrswacht Olpe zu verwenden hat.

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Die Satzung wurde am 26.11.2010 auf dem Registerblatt VR 5266 in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht Siegen eingetragen

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